kein mensch ist illegal hamburg

"Ihr sollt wissen, daß kein Mensch illegal ist.
Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?"

Elie Wiesel

Sonntag, 3. November 2013

15.000 Menschen fordern Bleiberecht für "Lampedusa in Hamburg"


15.000 Menschen fordern Bleiberecht für "Lampedusa in Hamburg"
Am Samstag, den 2.11.13 demonstrierten 15.000 Menschen aus verschiedensten Spektren - darunter viele SchülerInnen, GewerkschafterInnen, Kirchenleute, MigrantInnen, Linke und AntirassistInnen - durch die Hamburger Innenstadt. Sie forderten ein Ende der restriktiven Flüchtlingspolitik des Hamburger SPD-Senats und ein Aufenthaltsrecht für die Gruppe der etwa 300 Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die sich "Lampedusa in Hamburg" nennt. Nach Spaltungsversuchen durch gezielt gestreute Gerüchte, "die" Flüchtlinge aus der St. Pauli-Kirche würden sich auf das über die Kirchenleitung vermittelte "Angebot" des Senats einlassen und sich individuell bei der Ausländerbehörde melden, hatte die Polizei nur etwa 3000 TeilnehmerInnen erwartet. Aber auf der Demonstration wurde in zahlreichen Redebeiträgen deutlich: Die Gruppe der Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen betrachten das "Angebot" des Senats, bei dem sie ihre italienischen Papiere mit Flüchtlingsanerkennung abgeben und gegen den rechtlosen Status einer Duldung eintauschen müssten, nicht als eine wirkliche Lösung. Am Ende dieses Verfahrens könnten sie nicht nur nach Italien, sondern auch in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Sie kämpfen deshalb weiter für ein wirkliches Bleiberecht, z.B. eine Gruppenanerkennung nach § 23 Aufenthaltsgesetz. Eine Sprecherin der Gewerkschaft ver.di unterstützte den Vorschlag der Flüchtlinge, eine Kommission aus Senatsvertretern, Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zu bilden, welche die konkrete Ausarbeitung des weiteren Vorgehens realisieren könnte.